Donnerstag, 16. Mai 2024

"Demokratie schützen" - Erklärung des Kirchentages zur Europawahl

Der Kirchentag, das Parlament der Bremischen Evangelischen Kirche, verabschiedete auf seiner Frühjahrstagung unter dem Titel "Demokratie schützen" eine Erklärung zur Europawahl am 9. Juni 2024. Hier der Wortlaut:

Am 23. Mai dieses Jahres wird das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 75 Jahre alt. Am 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.

Das Grundgesetz bildet eine wichtige Grundlage für ein gelingendes Miteinander der Menschen in unserem Land und schafft die Rahmenbedingungen für Teilhabe auf Augenhöhe, Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit, Vielfalt und Religionsfreiheit – und bietet auch eine wichtige Bedingung für unser christliches Engagement für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung.

Wir schließen uns dem Wort der Bischöfe und Leitenden Geistlichen Niedersachsen-Bremen anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes an, in dem es unter anderem heißt:

„Wir stehen engagiert, kritisch und konsequent für die Demokratie ein und steigern gegenwärtig unseren Einsatz für die Stärkung der Demokratie auf den verschiedenen Ebenen kirchlichen Lebens. Wir haben aus unserer Geschichte gerade im vergangenen Jahrhundert gelernt, dass Christinnen und Christen, die zugleich Staatsbürgerinnen und -bürger sind, die Aufgabe haben, sich um der Menschen willen aktiv für das Gelingen menschlichen Zusammenlebens einzusetzen. Die Demokratie ist nach unserer tiefen Überzeugung diejenige Staatsform, die die unantastbare Würde der Person am besten anerkennt und achtet sowie ein Leben in Freiheit schützt. (…)

Die Gesellschaft, in der wir leben, ist vielfältig. Unser christliches Selbstverständnis ist davon bestimmt, dass wir eine weltweite Gemeinschaft sind und diese Vielfalt als bereichernd und herausfordernd zugleich erleben. Wir wollen, dass Menschen hier in Recht und Freiheit leben können. Dabei unterscheiden wir nicht zwischen Menschen nach ihrer Herkunft, sondern sehen alle Menschen als Geschöpfe Gottes an, denen die Menschenwürde gleichwertig zukommt. Wir werben dafür, das Miteinander in unserem Land gemeinsam zu gestalten. Wir engagieren uns dafür, die politische Kultur zu stärken und Meinungsverschiedenheiten offen und fair miteinander auszutragen. Deshalb lassen wir Hass und Extremismus keinen Platz.

Mit Sorge sehen wir Bestrebungen, die Demokratie auszuhöhlen. Wir erteilen deshalb allen extremistischen Bestrebungen eine klare Absage. Gegenwärtig beunruhigt uns besonders der wachsende Rechtsextremismus. Wir halten völkischen Nationalismus und Christentum für unvereinbar. Deshalb sind rechtsextreme Parteien für Christinnen und Christen nicht wählbar. (…)“

Der Kirchentag der Bremischen Evangelischen Kirche bittet die Wahlberechtigten, ihr Wahlrecht aktiv auszuüben. Parteien, die extremistische Positionen und menschenfeindliche Einstellungen vertreten, Menschen diskriminieren, Hass und Hetze verbreiten, sind eine Bedrohung unserer Demokratie und gefährden das gesellschaftliche Miteinander. Bitte bedenken Sie dies bei Ihrer Wahlentscheidung."

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